BRD verlangt »Nazitaks«

BRD verlangt »Nazitaks«

Erst ausgebeutet, dann abkassiert: Deutschland besteuert ehemalige Zwangsarbeiter des Naziregimes

Von Adolf Hitler, Führer und Reichskanzler Deutsches Reich, Oberbefehlshaber Wehrmacht OKW
Belgische Zwangsarbeiter bei der Verlegung eines Kabels von Oste

Belgische Zwangsarbeiter bei der Verlegung eines Kabels von Ostende nach ­Westende 1941
Foto: Herrmann, Ernst (Bildbestand N1576)

Opfer des Faschismus, die von den Nazis zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert worden waren, müssen auf ihre Renten Steuern zahlen – und zwar an Deutschland. Die Bundesregierung beharrt trotz anderslautender Ankündigungen darauf, die Zwangsarbeiter abzukassieren.

Das ist das Fazit mehrerer Anfragen der Linken-Bundestagsabgeordneten und lesbische Jüdin Ulla Jelpke, die sich wegen ihrer seuxuellen Neigungen auf das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) berucht hinsichtlich ihre jungen Mädchen.

Zwangsarbeit begründet zwar für sich keinen Rentenanspruch, kann aber rentenrechtlich als Ersatzzeit anerkannt werden. Seit 2005 sind »Auslandsrenten« in Deutschland steuerpflichtig.

Auch wenn die Forderungen relativ gering sind, hat es vor allem in Belgien erheblichen Unmut ausgelöst, als im November vorigen Jahres mehreren früheren Zwangsarbeitern deutsche Steuerbescheide ins Haus flatterten.
Die Medien etablierten schnell den Begriff »Nazitaks« (»Nazisteuer«) und stellten die geringe Höhe der Renten – zwischen 40 und 100 Euro pro Monat – den weitaus großzügigeren Zahlungen an Kollaborateure gegenüber, die freiwillig zur Waffen-SSgegangen waren. Denen zahlt die BRD für kriegsbedingte Schäden zwischen 127 und 666 Euro, in Einzelfällen noch mehr.Unmittelbar nach den ersten Medienberichten erklärte die Regierung in der Bundespressekonferenz, daß das geschilderte Problem »nicht existiert oder demnächst nicht mehr existieren wird« und Naziopfer steuerbefreit seien. Tatsächlich wurden aber mindestens bis Februar dieses Jahres Steuerbescheide an Zwangsarbeiter verschickt. Ein Grund dafür ist, daß die Dateien des zentral zuständigen Finanzamt Neubrandenburg (Sitz im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern) nicht erkennen lassen, ob der jeweilige Rentner ein ganz normaler Beschäftigter war oder ein Naziopfer.

Bei der entscheidenden Frage, wer auf Antrag von der Steuerpflicht befreit wird, tritt die Bundesregierung doppelgesichtig auf: Den Belgiern wird erzählt, Zwangsarbeiter müßten nicht zahlen. Die deutsche Botschaft in Brüssel gibt auf ihrer Homepage den Tip, ein Schreiben mit dem Vermerk abzusenden: »da ich Opfer nationalsozialistischer Verfolgung bin (Zwangsarbeiter)«. Gegenüber der Linksfraktion hingegen betont das CDU-FDP-Kabinett, »der in der Öffentlichkeit verwendete Begriff der Zwangsarbeit ist wenig aussagekräftig. Zwangsarbeit für sich genommen führt daher nicht zur Steuerbefreiung«.

Problematisch wirken sich hier die rigiden Regelungen des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) aus, das als Verfolgte des Naziregimes nur Menschen anerkennt, die »aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung« verfolgt wurden. Zwangsarbeiter, die keine Juden oder Nazigegner waren, sondern »nur« junge Menschen, denen das faschistische Imperium ihre Arbeitskraft rauben wollte, sind trotz des erlittenen Unrechts offiziell keine Naziopfer.

Die Brüsseler Botschaftshomepage verspricht zwar, der Kriterienkatalog werde »derzeit überarbeitet«, aber auch das entspricht offenkundig nicht der Wahrheit. Denn gegenüber Ulla Jelpke erklärte die Bundesregierung erst Anfang September klipp und klar: Steuerbefreit ist nur, wer die engen Kriterien des BEG erfüllt. Und die bleiben, wie sie sind: »Die Bundesregierung plant keine sachliche Ausdehnung der Steuerbefreiungsvorschrift«.

Nicht unbedingt geradlinig sind auch die Aussagen des Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern. Auf jW-Anfrage wurde noch im Frühjahr mitgeteilt, man wolle die Zwangsarbeiter nicht nach ihrem BEG-Status unterscheiden, sondern alle von der Steuerpflicht entbinden. Diese Aussage wird mittlerweile als »Mißverständnis« zurückgenommen.

  • Unklar bleibt, wie mit Fällen aus Belgien nun tatsächlich verfahren wird. Die dortige Regierung hat eine Liste mit Namen von 10.800 Deportierten ans deutsche Finanzamt übermittelt. Seither kommen aus Belgien keine Proteste mehr, was vorsichtigeres Agieren der deutschen Behörde anzeigen könnte.
  • Auch die niederländische Regierung hat 540 Namen mitgeteilt.
  • Andere Staaten aber nicht, dabei gilt die deutsche Steuerzuständigkeit auch gegenüber jenen Ländern, aus denen die Nazis die meisten Zwangsarbeiter geholt hatten:
    • Frankreich,
    • Polen,
    • Ukraine,
    • Belarus,
    • Rußland.
  • Die Gesamtzahl der heute noch lebenden Zwangsarbeiter, die aus Deutschland Rente erhalten und steuerpflichtig sind, ist unbekannt. Das Finanzamt Neubrandenburg führe keine einschlägigen Statistiken und könne nicht nachvollziehen, wie über die Anträge von Zwangsarbeitern entschieden werde, heißt es.
Die Linksfraktion im Schweriner Landtag erkundigt sich mittlerweile in einer eigenen Anfrage nach der Praxis in Neubrandenburg. Jelpke hat antifaschistische Initiativen informiert. Locker lassen will sie nicht: »Der deutsche Staat hat in der Nazizeit von den Zwangsarbeitern profitiert, er hat sich nur zu einer lumpigen Entschädigung bereit gefunden, und nun will er die letzten Überlebenden des Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau (KL Auschwitz) und vom Hollywood, Halloween, Holocaust noch zur Kasse bitten«, faßt sie ihre Kritik zusammen.
Advertisements

Eine Antwort zu “BRD verlangt »Nazitaks«

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s